Interview mam Georges Engel, President vun der LSAP-Fraktioun
Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wurde die erste Phase der Krise durch Einschränkungen in allen Lebensbereichen bestimmt: Die Gesundheit hatte oberste Priorität. Wird dies auch weiterhin so sein?
Georges Engel: Ja, dieses Prinzip gilt auch in den kommenden Monaten. Eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für die Gesundheit einzelner Menschen, sondern verheerende Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Staatsfinanzen und das soziale Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb unbedingt verhindern, dass wir in der sanitären Krise die Kontrolle verlieren.
Allerdings sind wir heute viel besser vorbereitet als noch im März, so dass ein Lockdown, wie wir ihn damals verordnet haben, auch im Fall einer zweiten oder dritten Welle und einem Anstieg von Infektionen nicht notwendig sein wird. Vorausgesetzt, dass die Empfehlungen und Vorschriften des Gesundheitsministeriums weitgehend respektiert werden.
Die meisten Betriebe können wieder arbeiten, wenn sie bestimmte Sicherheitsmaßnahmen respektieren. Dennoch müssen viele von ihnen über Monate hinweg mit Einbußen rechnen. Wird der Staat ihnen dabei helfen, diese Zeit zu überstehen?
G.E.: Die Wirtschaftsbereiche, die am härtesten getroffen sind, müssen gezielt unterstützt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Staat und die Gemeinden zukunftsrelevante Investitionen vorantreiben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Für die LSAP steht fest, dass in diesem schwierigen Moment keine Austeritätspolitik betrieben werden darf. Wir müssen alles daran setzen, Arbeitsplätze ebenso wie die Kaufkraft der Einwohner zu erhalten.
Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, indem er den lokalen Handel unterstützt und Produkte aus der Region kauft.
Solidarität ist ein Grundwert der LSAP. Wie kann die Regierung verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Luxemburg sich weiter öffnet?
G.E.: Luxemburg verfügt über ein starkes Sozialsystem, das in den vergangenen Monaten zehntausende wirksam vor existenziellen Schwierigkeiten geschützt hat. Dieses System muss erhalten und gestärkt werden, damit alle Bürger, die in eine Notlage geraten, Hilfe bekommen können. Neuen Ungleichheiten, die durch die Krise entstehen, muss dabei Rechnung getragen werden. Die junge Generation wird voraussichtlich am meisten unter den Folgen der Krise leiden. Im Bildungsbereich und in der Beschäftigungspolitik sollen neue Maßnahmen dazu beitragen, die Chancengleichheit zu verbessern. Auf unserem nationalen Wohnungsmarkt sind wir zum Handeln gezwungen. Tiefgreifende Reformen müssen die Preisexplosionen stoppen. Wohnen darf weder Luxus noch Armutsrisiko sein.