Europa. Kloer. Anescht.
Die LSAP ist für die Europawahlen am 26. Mai 2019 gut gerüstet. Die sechsköpfige Kandidatenliste, die am 18. März auf dem Europakongress der LSAP in Luxemburg mit großer Mehrheit (mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen) angenommen wurde, steht gleichzeitig für Europa-Kompetenz, politische Erfahrung und Erneuerung. Sie wird von den beiden Spitzenkandidaten Nicolas Schmit und Lisa Kersch ins Rennen geführt. Zusammen mit den vier weiteren LSAP-Kandidaten Marc Angel, Simone Asselborn-Bintz, Joanne Goebbels und Elisha Winckel werden sie sich für ein anderes, ein gerechtes, soziales und solidarisches Europa einsetzen.
Kompetenz, Erfahrung und Erneuerung
Für die neue Parteileitung seien die Europawahlen ein erster Test, so LSAP-Präsident Franz Fayot, der die Kandidatenliste als ausgewogen bezeichnete, „ein guter Querschnitt der Luxemburger Gesellschaft, eine gute Mischung aus Erfahrung und jungen Kandidaten.“
Das Wahlmanifest „Europa. Kloer. Anescht.“, an dessen Ausarbeitung, Parteileitung, Parteibasis und Kandidaten beteiligt gewesen seien, versteht Fayot als klares Bekenntnis zu Europa, einem anderen Europa, das im Zeichen der Gerechtigkeit und Solidarität stehe.
„Europa ist kein Selbstläufer“
Im Anschluss blickte die scheidende LSAP-Europaabgeordnete Mady Delvaux-Stehres auf die ablaufende Mandatsperiode zurück, die von etlichen Krisen geprägt gewesen sei. Europa brauche den Einsatz von uns allen, so Delvaux-Stehres, die an die zahlreichen Errungenschaften der europäischen Integration erinnerte, die es zu verteidigen gelte: Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit, Mobilität, um nur diese zu nennen. „Europa ist kein Selbstläufer“, mahnt die Europaabgeordnete der LSAP angesichts jener, die das europäische Projekt gefährden. Es mache einen großen Unterschied, wer in Europa die Mehrheit stelle, wenn es um wesentliche Fragen, wenn es konkret um das Leben der Menschen gehe, so das Fazit von Mady Delvaux-Stehres.
Für sozialen Fortschritt
Auch Gastredner Conny Reuter schlug in die gleiche Kerbe. „Wir dürfen Europa nicht den anderen überlassen“, so der Generalsekretär von Solidar. „Wir müssen wählen gehen, uns für ein soziales Europa aussprechen und damit sicherstellen, dass es in Europa in die richtige Richtung geht. Für Reuter ist das gleichbedeutend mit sozialem Fortschritt.
Kräfte bündeln und Europa verteidigen
Als zweiter Gastredner ging Pedro Marques, Spitzenkandidat der portugiesischen Sozialisten, auf die Freundschaft der beiden Schwesterparteien und das Gebot der Stunde ein, aktiv gegen Extremisten in Europa vorzugehen. Er mahnte, dass sich Europa am Scheideweg befinde und dass es notwendig sei, die Kräfte zu bündeln, um das Europa unserer Gründerväter zu verteidigen.
Mut und umsetzbare Lösungen
In ihrem Manifest für die Europawahlen hat die LSAP klare Vorstellungen formuliert, wie sie Europa wieder auf die Sprünge helfen und der wachsenden Politikverdrossenheit Einhalt gebieten kann. „Mit Mut und umsetzbaren Lösungen“, argumentiert Lisa Kersch, die zusammen mit dem ehemaligen Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmidt, die LSAP-Liste in die Europawahlen führen wird. Die EU sei ein einzigartiges, offenes Projet, sie sei mehr als nur ein Wirtschaftsraum, so Kersch, die die soziale und politische Dimension der EU hervorhob und die Klimafrage zu einem der wichtigsten Dossiers erklärte. „Wir brauchen Lösungen, die dem Verursacherprinzip Rechnung tragen“, forderte die LSAP-Spitzenkandidatin und schob gleich hinterher, dass es keine Frage von Arm und Reich sei, sondern um Gerechtigkeit gehe.
Armut bekämpfen, für Gerechtigkeit sorgen
Auch Simone Asselborn-Bintz befasste sich mit der Gerechtigkeitsfrage. Ihr gehe es um ein gerechtes Europa und eine solidarische Gesellschaft mit einer guten sozialen Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, mit hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. „Wir müssen alles dransetzen, um Armut zu vermeiden und jenen zu helfen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen.“ Erklärtes Ziel sei es, die Zahl der von Armut Betroffenen bis 2030 um 25 Millionen zu reduzieren, und um 50 Millionen bis 2050, so Asselborn-Bintz.
Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen
Joanne Goebbels appellierte ihrerseits an die Solidarität und wies darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Auch die Unternehmen müssten einen gerechten Beitrag leisten. Goebbels plädierte dafür, eine europaweite Körperschaftssteuer von minimum 18% zu erheben, damit alle Unternehmen, auch die großen multinationalen Konzerne ihren Teil der Steuerlast beitragen. Darüber hinaus forderte Joanne Goebbels die Einführung eines EU-Nachhaltigkeitspasses mit sozialen und ökologischen Kriterien für Unternehmen, die auf dem EU-Binnenmarkt tätig sein wollen.
„Wer mehr Dreck macht, muss mehr zahlen“
So gehe es nicht weiter, befand der jüngste LSAP-Kandidat Elisha Winckel und verwies auf die zunehmenden Jugendproteste. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen. Es gehe um unsere Zukunft, so Winckel, der einen radikalen Systemwechsel und die Abkehr von Profitgier fordert. Schließlich gehe es hier um intergenerationelle Gerechtigkeit, also darum, auch den künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Winckel appellierte an die soziale Verantwortung und forderte eine gerechte Transition. Wer mehr Dreck mache, müsse mehr zahlen, so Elisha Winkel, der sich als Befürworter der Kreislaufwirtschaft für Abfallvermeidung, ein Verbot von Einwegplastik und den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung einsetzt.
Europa muss mit einer Stimme sprechen
„Wir dürfen uns das Friedensprojekt Europa nicht kaputtmachen lassen“, so die klare Forderung von Marc Angel, der konsequent für Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Kooperation und die Verteidigung der Menschenrechte eintritt. Europa müsse in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen, betont Marc Angel und spricht sich für eine Abkehr von der Einstimmigkeitsregel in der Außenpolitik aus. Eine klare Absage erteilte Angel jeglicher Form von Wettrüsten und appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, sich im Rahmen internationaler Verträge konsequent für Abrüstung und ein klares Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Handlungsbedarf sieht der überzeugte Europäer auch in Sachen Entwicklungshilfe und Asyl- und Immigrationspolitik. Hier müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen und die Lasten gerechter verteilen.
„Es geht um die Zukunft des Kontinents“
Spitzenkandidat Nicolas Schmit sprach von einer äußerst wichtigen Wahl. Es gehe um die Zukunft unseres Kontinents, um Europa, um Luxemburg, das eng mit Europa verbunden sei. Es gehe um die Zukunft der jungen Menschen. Es gehe um Fundamentales. Europa sei in Gefahr, so Nicolas Schmidt, der jenen, die Europa gefährden, mit konkreten und starken Antworten entgegentreten will. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einem anderen Europa und eine Abkehr von der Austeritätspolitik, die Schmit als Geburtshelfer der Populisten in Europa bezeichnete. „Wir brauchen Solidarität zwischen den Nationen; Hass und Nationalismen hätten Europa kaputtgemacht. Nationalismen seien der Krebs einer internationalen Gesellschaft, so Schmit weiter. „Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa und eine globale Wirtschaft mit einem Gleichgewicht zwischen sozialen Rechten und wirtschaftlichen Freiheiten, mit klaren Regeln und verbindlichen Umweltstandards.“ Im Gegensatz zur Bankenrettung, die Europa Hunderte Milliarden Euro gekostet habe, lasse sich die Klimaschuld nicht so leicht tilgen, mahnt der LSAP-Spitzenkandidat für die Europawahlen.