„Entwicklungszusammenarbeit in Covid-19 Zeiten-mehr als eine Frage der Solidarität“

Tribune libre

Wir durchleben nach wie vorschwierige und turbulente Zeiten. Gleichwohl das Covid-19 Virus alle Länder gesundheitlich und wirtschaftlich getroffen und ihre Entwicklung gehemmt hat, so sind es doch die Entwicklungsländer, die oft unverhältnismäßig unter dem Schock leiden. Entwicklungsfortschritte werden durch die Pandemie verlangsamt oder gar rückgängig gemacht. Beispiele gibt es leider zuhauf: die Weltbank meldet, dass die extreme Armut steigt, die Welternährungsorganisation warnt vor sich zuspitzender Ernährungsunsicherheit in zahlreichen Regionen, und das Kinderhilfswerk UNICEF schlägt Alarm ob des teils massiven Bildungsverlustes. Konflikte und politische Instabilität- man denke nur an die andauernden politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Luxemburgs Partnerland Mali- erschweren die nachhaltige Entwicklung oft noch zusätzlich.

Es trifft vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft, also vorrangig diejenigen, die ohnehin keinen Zugang zu elementaren Gesundheits-und Sozialleistungen haben und nur wenige Möglichkeiten, sich aus eigener Kraft eine menschenwürdige Existenz aufzubauen.

In den westlichen Ländern hat der Staat in der Regel massiv eingegriffen, um Menschen und Betriebe vor den finanziellen Folgen der Pandemie bestmöglich abzuschirmen. Für die meisten Entwicklungsländer sind solche Maßnahmen aus verschiedenen Gründen unmöglich. Gerade deshalb ist in diesen Krisenzeiten die Entwicklungszusammenarbeit von großer Wichtigkeit. Das hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) in einem rezenten Bericht mit Nachdruck unterstrichen.

Die Luxemburger Entwicklungszusammenarbeit hat angesichtsder COVID-Krise zügig reagiert und zusammen mit ihrer Agentur LuxDev und allen Partnern flexibel und wirksam überall geholfen, wo es möglich war. Auch den Nicht-Regierungsorganisationen-ein zentraler Baustein im Mosaik der Entwicklungszusammenarbeit- wurde unter die Arme gegriffen, damit sie ihre Arbeit bestmöglich weiterführen konnten. Die zusätzlichen Herausforderungen wurden mit Bravour gemeistert.

Im Jahr 2021 wird Luxemburg 402 Millionen in die Entwicklungsarbeit investieren und erreicht somit wie in den letzten 12 Jahren sein selbstauferlegtes Ziel, 1% seines Bruttoinlandproduktes in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen für unsere Partnerländer und das Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele, deren Umsetzung nach wie vor eine Priorität ist.

Die Pandemie hat uns die Wichtigkeit der Gesundheitsversorgung und des Zugangszur sozialen Sicherheit eindrucksvoll vor Augen geführt. Beides sind Prioritäten der luxemburgischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Pandemie hat ebenfalls gezeigt, dass adäquate Vorbereitung und Resilienz eine Grundvoraussetzung sind, um zukünftige Krisen besser zu überstehen.

Falls es gelingt, eine robustere internationale Gesundheitsarchitektur zu entwickeln, kann eine bessere Zusammenarbeit ermöglicht werden. Ein internationaler Pandemievertrag, wie ihn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorschlägt, wäre hier ein erster, wichtiger Schritt. Auch die Idee, einen Weltrat für gesundheitliche Bedrohungen zu schaffen, wie ihn die Expertengruppe der WHO vorschlägt, ist ein interessanter Denkanstoß, um die internationale Steuerung („governance“) im öffentlichen Gesundheitswesenzu stärken.

In Sachen Impfungen müssen die reichen Staaten definitiv noch einen Gang höher schalten. Es ist wichtig, dass Luxemburg die Anstrengungen der WHO und der EU in dieser Domäne weiterhin unterstützt. Zu begrüßen ist, dass sich die luxemburgische Regierung dazu verpflichtet hat, den COVAX-Mechanismus finanziell stärker zu unterstützen, um den gerechten Zugang zu Impfstoffen voranzutreiben. Das Ungleichgewicht zwischen durchgeführten Impfungen in reichen und ärmeren Ländern ist erschreckend (so wurden zum Beispiel von den insgesamt 3,47 Milliarden Dosen nur 56,84 Millionen auf dem afrikanischen Kontinent verimpft 2),aber keine Fatalität. Deshalb müssen wir weiter an den verschiedenen Schrauben drehen, um eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen.

Die Pandemie hat Ungleichheiten gnadenlos offenbart und verschärft. Dazu kommen neuere Herausforderungen (Klimawandel, Digitalisierung…), die sowohl Risiken als auch, im Falle der Digitalisierung, Lösungen bergen und Fragen für die Zukunft aufwerfen. Welchen Instrumenten bedarf es, um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren? Wie können wir unsere Partner auf ihrem Weg der nachhaltigen Entwicklung am besten unterstützen, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen?

Bei der gemeinsamen Lösungsfindung werden die drei neuen Strategien,
– „Gleichstellung der Geschlechter“
– „innovative und inklusive Finanzen“ sowie
– „Umwelt und Klima“
eine wichtige Rolle spielen. Sie wurden vom LSAP-Minister Franz Fayot ausgearbeitet und werden fortan als transversale Prioritäten in die Luxemburger Entwicklungsarbeit integriert werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Wichtigkeit der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomisation der Frauen hervorheben, die zwingend notwendig ist, um eine wirklich nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft zu erreichen. Ein Beispiel ist der Zugang zur Bildung, der in diesen Krisenzeiten vor allem für Mädchen eingeschränkt ist oder gänzlich in Frage gestellt wird, was u.a. verstärkt dazu führt, dasssie in Zwangsehen getrieben werden. Auch der Schutz ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte wird zunehmend in Frage gestellt. Luxemburg unterstützt diesbezüglich bereits zahlreiche Projekte, u.a. ein Projekt von UN Women in Mali, welches den Zugang von Frauen zu Produktionsmitteln verbessern und eine resilientere Agrikultur ermöglichen soll, oder das „Global Partnership for Education“, das unter anderem durch sein „Girls‘ Education Accelerator“die Bildung von Mädchen fördert.
Susanne Moorehead, Präsidentin des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD, hat kürzlich im Rahmen der „Assises de la Coopération luxembourgeoise“ alle Länder eindringlich dazu aufgerufen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und gleichzeitig Luxemburgfür seine Anstrengungen diesbezüglich gelobt. Gleichwohl dieses Anliegen teils herausfordernd ist, da es nicht immer mit den Wertevorstellungen und Normen der Gemeinschaften in unseren Partnerländern übereinstimmt, bin ich davon überzeugt, dass wir auch weiterhin die Rechte der Frauen schützen müssen und ihnen verbesserte Möglichkeiten zur Entfaltung geben sollten. Studien (3) deuten an, dass die Einbindung, Stärkung und Förderung der Frauen nicht nur für die nachhaltige Entwicklung, sondern auch bei der Friedenskonsolidierung, gewinnbringend sind, auch wenn diese Zusammenhänge noch stärker erforscht werden müssen. Deshalb sollten wir diese Anstrengungen mit Überzeugung, Feingefühl und Respekt weiterführen.

Auch die Digitalisierung wird neue Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit geben. So wird u.a. die Telemedizin eine wichtige Rolle spielen, nicht zuletzt, um die Gesundheitsversorgung in entlegenen Gegenden zu verbessern. Das Projekt SATMED, das Luxemburg zusammen mit der SES vorantreiben wird, ist ein Beispiel hierfür. Die Nutzung von spezialisierten Tools kann ein zentrales Element sein, um eine bessere Kommunikation, Wissensvermittlung und Information in Sachen Hygiene, Gesundheit und Ernährung zu ermöglichen, was wiederum zu mehr Resilienz und Nachhaltigkeit führen wird.

Als LSAP-Politikerin stehe ich zu Luxemburgs Engagement, weiterhin 1% seines BIP in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Ich sage bewusst „investieren“, weil die Zuwendungen im Bereich der Kooperation für mich keine Almosen sind und auch mehr als nur ein Zeichen von Solidarität in Krisenzeiten: es ist Ausdruck eines Bewusstseins, dass wir mit allen Ländern und Menschen dieser Welt in einer Schicksalsgemeinschaft leben und deshalb auch eine kollektive Verantwortung für uns alle tragen. Wir dürfen niemanden auf diesem Weg zurücklassen. Und gerade deshalb brauchen wir eine Entwicklungszusammenarbeit, die innovativ, inklusiv und nachhaltig ausgerichtet ist. Die Weichen sind gestellt, um eben diese Zielsetzung zu erfüllen.

Lydia Mutsch: Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Außen-und Europapolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Immigrationund Asyl,und Sprecherin der LSAP zur Entwicklungszusammenarbeit

1 OECD (2020).”Six décennies d’APD : éclairages et perspectives dans le contexte de la crise du COVID-19″, in Les profils de coopération au développement.OECD Publishing.Paris.
2 https://ourworldindata.org/grapher/cumulative-covid-vaccinations-continent?country=Africa~Asia~Europe~North+America~Oceania~South+America, Stand15. Juli 2021.
3 Siehe z.B. Jeni Klugman and Laura Tyson. Leave No One Behind: A Call to Action for Gender Equality for Women’s Economic Empowerment. New York: UN Secretary-General’s High-Level Panel on Women’s Economic Empowerment.September 2016.; Valerie M.Hudson, Mary Caprioli, Bonnie Ballif-Spanvill, Rose McDermott, and Chad F. Emmett. “The Heart of the Matter: The Security of Women and the Security of States.” Quarterly Journal: International Security, vol. 33. no. 3. (Winter 2008/09): 7-45 ; Jana Krause, Werner Krause andPiia Bränfors(2018).Women’s Participation in Peace Negotiations and the Durability of Peace,International Interactions,44:6,985-101