“Eine neue Sozialdemokratie” – Den Tom Jungen ass “Zu Gast” am “Land”

Neiegkeeten, Press, Tribune libre

Eine neue Sozialdemokratie.

 

Die LSAP hat seit 1984 keine Wahlen gewonnen und auch bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2018 nochmals Stimmen eingebüßt. Gründe hierfür gibt es viele. Einerseits ist diese Entwicklung zu erklären durch die lange, ununterbrochene Regierungsverantwortung, von fünf Jahren Opposition zwischen 1999 und 2004 abgesehen. Das Erscheinen neuer, links der Mitte stehender Parteien, wie die Grünen, rezenter der „déi Lénk“ und der Piraten haben die sozialistische Partei Stimmen gekostet. Ebenso, dass andere Parteien sich in gewissen Politikfeldern teilweise „sozialdemokratisiert“ haben, wie die CSV, in geringerem Masse die Bettel-DP.

Andererseits hat die Sozialdemokratie auch Fehler begangen. Mit dem sogenannten „dritten Weg“ haben Politiker wie Schröder und Blair eine neoliberale Politik mit sozialem Anstrich vertreten. Es war diese Politik, die zu Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern, zu Armut und verstärkten sozialen Ungleichheiten führte. Die 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise – als Resultat des Kasino-Kapitalismus und einer rein auf die Wirtschaft ausgelegten Globalisierung, wo Arbeitnehmer- und Sozialrechte abgebaut und zerstört wurden – haben der Sozialdemokratie enorm geschadet und sie zu Recht für ihre Politik der 90er und 2000er Jahre bestraft.

Auch wenn in Luxemburg die LSAP nie wirklich eine solche Politik betrieben hat, ließ sie sich doch teilweise und nicht unbedingt bewusst, wie die Gesellschaft insgesamt, von dieser Methode und ihren Entwicklungen beeinflussen.

Hat sich die Sozialdemokratie somit überflüssig gemacht und ist ihr Ende somit absehbar?

Ganz klar: Nein! Die Sozialdemokratie wird auch in den kommenden Jahren nicht nur gebraucht, sondern kann auch wieder Wahlen gewinnen. Dies muss nicht unbedingt über eine „Oppositionskur“ geschehen, sondern kann auch in Regierungszeiten gelingen. Eine Umkehr der aktuellen Tendenz setzt jedoch voraus, dass die LSAP es fertigbringt, sich einerseits auf ihre Urwerte zu besinnen, sie an die heutige Zeit anzupassen und sich den Herausforderungen von Klimawandel und der starken Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu stellen. Die LSAP muss in Luxemburg und im Verbund mit ihren Schwesterparteien in Europa sozialdemokratische Antworten auf die vorgenannten Herausforderungen geben, sich klarer von der politischen Konkurrenz absetzen und das eigene Profil schärfen. Es muss der Sozialdemokratie gelingen die soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu definieren, ihren Mitmenschen Ängste zu nehmen, die durch die Realitäten der rezenten Weltwirtschaftskrise und die globale Migrationskrise beschleunigt wurden. Die LSAP muss sich in dieser Welt eine neue Legitimation geben, nicht indem sie versucht andere Parteien zu imitieren, sondern klare Antworten der Sozialdemokratie in den Bereichen der Arbeits- und Sozialpolitik unter dem Einfluss der Digitalisierung, der ökologischen und energetischen Transition zur Bekämpfung des Klimawandels, sowie der gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich u.a. der Bildungspolitik gibt. Kurzfristig werden von der LSAP auf allen Ebenen, also auch in der Kommunalpolitik Lösungen für die Wohnungskrise, sowie in der Mobilitätspolitik erwartet. Die LSAP muss des weiteren einstehen für eine humanistische Politik, die Armut bekämpft und verhindert, die für Solidarität mit der südlichen Erdhalbkugel, insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent steht und somit den Populisten, Neofaschisten und Rechtsextremen dieser Welt den Nährboden ihrer menschenverachtenden Politik entzieht.

Tom Jungen
LSAP-Generalsekretär