Die Klima- und Energiepolitik ist Gerechtigkeitspolitik

Luxemburg hat sich verpflichtet, bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 55% im Vergleich zu 2005 zu senken und bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Des Weiteren soll der Anteil der erneuerbaren Energien durch einen konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie von jetzt 12% auf 25% im Jahr 2030 steigen. Die Energieeffizienz sollte dann zwischen 40% und 44% liegen.

Betrachtet man die Statistiken der Kohlenstoffdioxid-Emissionen pro Kopf, so erreicht Luxemburg einen der höchsten Werte der Welt. Um dem Pariser Klimaabkommen und den gemeinsamen EU-Zielen Rechnung zu tragen, sind ambitiöse Ziele und eine konsequente Umsetzung der Klima- und Energiepolitik unabdingbar. Die Klimakrise ist nicht nur ein Problem des globalen Südens, sie wird immer mehr in den nördlicheren Staaten Westeuropas spürbar. Auch in Luxemburg häufen sich extreme Wetterereignisse mit starken Niederschlägen, Hitzewellen und Dürren. Der Zustand unserer Wälder hat sich in den letzten drei Jahren rasant verschlechtert. Die Folgen des Klimawandels haben nicht nur eine Auswirkung auf Mensch und Natur, sondern auch auf die Wirtschaft. Eine deutsche Studie[1] chiffriert die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt auf bis zu 1,2 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und insgesamt auf 30 bis 60 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2030. Eine andere Studie[2] summiert die jährlichen Verluste der internationalen Finanzmärkte je nach Erwärmungsgrad von 4,2 bis 13,8 Trillionen USD bis zum Jahr 2100. Neben der Gerechtigkeits- und Wirtschaftsfrage ist die Klimapolitik auch eine Frage der intergenerationellen Solidarität. Deswegen müssen wir heute alles Mögliche tun um auch den kommenden Generationen eine gerechte und lebenswerte Zukunft zu sichern.

In Luxembourg stellt das Kohlenstoffdioxid (CO₂) 90,7% der gesamten Treibhausgase dar. Der Transport- und Mobilitätsektor stellt den höchsten Anteil mit ca. 66% der Emissionen dar. Neben den zahlreichen Maßnahmen, die in dem integrierten Klima- und Energieplan vorgesehen sind, wird ab dem 1. Januar eine CO₂-Steuer von 20€ pro CO₂ Tonne eingeführt. Die CO₂-Steuer wird schrittweise auf 25 €/Tonne für das Jahr 2022 und 30 €/Tonne ab 2023 angehoben. Sie umfasst energetische Produkte wie Benzin, Diesel, Kerosin, Schweröl, Methan oder Erdgas. Schweden hat bereits 1991 eine CO₂-Steuer von 23€ /Tonne eingeführt und seitdem progressiv auf 110€/Tonne im Jahr 2020 angehoben.

Die LSAP hat sich als einzige Partei für eine faire Umsetzung der CO₂-Steuer eingesetzt mit dem Ergebnis, dass soziale Kompensierungsmaßnahmen für finanziell benachteiligte Haushalte eingeführt werden.

• Eine Aufwertung der Teuerungszulage („allocation de vie chère“) von 10% (+130 €/Jahr);
• Ein Steuerkredit („cash an d’Täsch“) von 96 €/Jahr bis zu einem Bruttoeinkommen von 40.000 €/Jahr, anschließend degressiv, um gänzlich auszulaufen ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 €/Jahr.

Manche mögen die Stirn runzeln bei diesen Maßnahmen. Eine Steuer ist allerdings nicht nur ein Mittel um Einnahmen zu erzielen. Sie muss auch eine Lenkungswirkung haben. Das Bewusstsein und die Wahrnehmung des Problems sollen auf diese Weise in den Vordergrund rücken und Einfluss auf Verhalten und Konsum haben. Es geht zudem um eine progressive Entlastung der Arbeit von Steuern und einer sozialgerechten Belastung des Konsums. Laut Oxfam sind die reichsten 10% der Welt (630 Millionen Menschen) für über die Hälfte (52%) des CO₂-Ausstoßes verantwortlich.

Eine sozialgerechte Fiskalpolitik hört schließlich nicht bei einer CO₂-Steuer auf. Sie setzt sich aus einer Vielfalt von Maßnahmen zusammen, u.a. auch einem Abbau der bestehenden schädlichen Subventionen. Ob und in welchem Maße externe Kosten überhaupt internalisiert werden oder sozialisiert bleiben sollen, bleibt ein gesellschaftspolitisches Kardinalproblem. Welche Auswirkungen die CO₂-Steuer in Luxemburg haben wird, bleibt abzuwarten. Für die LSAP ist die Diskussion jedoch nicht abgeschlossen und wir werden die soziale Gerechtigkeit zum Kernpunkt der Umwelt- und Klimapolitik machen. Damit heben wir uns deutlich von anderen Parteien ab.

Jimmy Skenderovic

Mitglied der LSAP-Parteileitung

LSAP-Stadtrat Rümelingen

[1] Kosten des unterlassenen Klimaschutzes

[2] Jährliche Verluste der internationalen Finanzmärkte