Debatte zum „Etat de la nation“:„Diese Koalition ist handlungsfähig und handlungswillig“ (Alex Bodry)

„Wir sollten uns an die Fakten halten und mit der aktuellen Regierung nicht strenger als mit früheren Regierungen sein.“ Diesen Appell richtete Alex Bodry eingangs seiner Rede in der Debatte zur Lage der Nation an die CSV, die, allen voran ihr Fraktionspräsident, an „politischer Amnesie“ zu leiden scheine.

Die LSAP-DP-„déi gréng“-Regierung jedenfalls habe ihren Rhythmus gefunden und zeige Lösungen für die langfristigen Herausforderungen des Landes auf, stellte der LSAP-Fraktionschef fest. Dies, nachdem sie zugegebenermaßen nach großem anfänglichen Elan habe feststellen müssen, dass viel Probleme doch schwieriger zu lösen sind als anfänglich gedacht.

Für die LSAP steht das Land vor fünf großen Hauptherausforderungen, so Alex Bodry weiter.

Zum einen wäre da die soziale Kohäsion. Von einem teilweisen Nebeneinander gelte es ein stärkeres Miteinander zu erreichen, was auch einen stärkeren interkulturellen Dialog voraussetze. Bodry lobte die Regierungsmaßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen, mahnte aber an, dass die zweite Phase, die Integration der Menschen mit Bleiberecht, eine noch größere Aufgabe darstelle.

Als zweite Herausforderung nannte der LSAP-Fraktionschef die Weiterentwicklung des hiesigen Wirtschaftsmodells, das sich auch in Zukunft, in Anlehnung der LSAP-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, durch Diversifizierung auszeichnen müsse. Gleichzeitig warnte Bodry davor, auf die falschen Modelle zu setzen. Kompetenznischen seien die Zukunft, nicht aber sogenannte, rechtlich vielleicht korrekte, moralisch jedoch bedenkliche Souveränitätsnischen. Nach wie vor müsse Luxemburg auf seine Vorteile, lies auf seine Größe, auf die kurzen und unbürokratischen Entscheidungswege aufzubauen. Richtig sei die Entscheidung der Regierung Forschung und Entwicklung zu setzen, gleiches gelte für den Bereich „Digital Economy“.  Hier müsste die Politik alles daran setzen, schnellstmöglich den nötigen Rechtsrahmen zu schaffen.

Wichtig sei auch, so Bodry, das Land bei allen Bemühungen rational, also vernetzt zu organisieren. „Wir brauchen mehr Landesplanung, nicht weniger um das benötigte Wachstum zu ordnen“, sagte er und verwies auf die Bereiche Mobilität und Wohnen.

Als weitere Herausforderung nannte Bodry die steigende Zahl an älteren Bürgern. Der Lösungsansatz in diesem Punkt müsse ein interdisziplinärer sein und auch Bereiche wie z.B. Städtebau und Wirtschaft umfassen.

Sicherheit und TTIP

Zum Thema Sicherheit sagte Alex Bodry, dass die LSAP im Sinne von mehr Effizienz die von Ressortminister Etienne Schneider angestrebte Polizeireform unterstütze. Eine Überprüfung „in Ruhe und mit Distanz zu den Ereignissen der vergangenen Monate“ der von der Regierung vorgelegten verfassungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus würde Bodry begrüßen.

Sorgen indes bereitet ihm die Vertrauenskrise in der sich aktuelle die EU befindet. Um dieser zu begegnen schlägt der sozialistische Fraktionschef eine politische Kurskorrektur vor – weg vom reinen Wirtschaftsdenken hin zu einer ausgeprägteren Solidargemeinschaft.

In Sachen TTIP stellte er klar, dass die LSAP nicht unter Druck lassen setze und dem Freihandelsabkommen nach wie vor kritisch gegenüberstünde, dieses aber erst endgültig bewerten wolle, wenn ein Abschlussdokument vorliege. Die diesbezügliche LSAP-Position soll dann auch auf einem Kongress festgehalten werden.

Einen größeren Teil seiner Rede widmete Alex Bodry der finanziellen und konjunkturellen Lage des Landes. Die gut gefüllten Sozialkassen und die sinkenden Arbeitslosenzahlen seien Fakt, eine Dramatisierung der Lage sei mehr als unangebracht. Im Namen der LSAP befürwortete Bodry in Bezug auf die Gesundheitsquadripartite eine Nutzung der Überschüsse für Leistungsverbesserungen bei Brillen und Zahnbehandlungen.

Die Steuerreform verteidigte Bodry im Sinne der Kaufkraft als „richtig und wichtig“. Er erinnerte daran, der Kostenpunkt der Steuerreform 2008/2009 weitaus höher ausfiel als dies bei den aktuellen Anpassungen der Fall sei und dies bei damals schlechteren konjunkturellen Daten. Auch verteidigte er die geplanten staatlichen Anleihen. Diese seien gerechtfertigt weil sie für produktive und nachhaltige Investitionen genutzt würden. Es gebe keine Alternative zu einer Stärkung der Kaufkraft und einem Hochhalten der Investitionen.

Alex Bodry bilanzierte: „Das Budget ist im Griff, die Sozialsysteme sind abgesichert. Die Reformen der Regierung tragen ihre Früchte. Wir sind auf dem richtigen Weg!“

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