Dan Kersch: “Das Verleugnen des Scheiterns im Namen der Gier.”

Neiegkeeten, Press, Tribune libre
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Das Gift des Neoliberalismus wirkt weltweit. Es tut dies auch in Luxemburg, wobei das Land aufgrund seiner Geschichte und seiner gesunden Strukturen eher immun gegen marktfundamentalistische Theorien zu sein scheint.

Dies gilt auch, obwohl sich ein kleiner Haufen von DP-Abspenstigen zu einem ultra-liberalen Debattier-Club zusammengerauft hat, der sich gegenüber der DP leicht provokatorisch als „Déi Liberal“ bezeichnet. Weit gefährlicher als dieser marginale Elite-Zirkel ist dagegen die Tatsache, dass wir neoliberale Elemente öfters in den Aussagen der verschiedensten Politiker wiederfinden, die sich bewusst oder unbewusst der gigantischen ideologischen Beeinflussung durch den Neoliberalismus nicht immer entziehen können.

Das beste Gegengift gegen diese gesteuerte Gehirnwäsche ist und bleibt die Sozialdemokratie, allerdings nicht in verwässerter Form, sondern in ihrer wertegebundenen Urgestalt. Je verwässerter, desto wirkungsloser, heißt hier die Devise. Für die Sozialdemokratie bedeutet dies ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum gesellschaftlichen Fortschritt, zu menschenwürdigen Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu einer gerechten Steuerpolitik und zum Ausbau der Sozialsysteme sowie eine genauso klare Absage an politische Konzepte, die schlussendlich auf die neoliberale Schule zurückgehen.

Genau deshalb lohnt sich eine genauere Auseinandersetzung mit den radikal-liberalen Thesen, die entgegen dem, was behauptet wird, nicht nur auf theoretischem Plan existieren, sondern durch ihre praktische Umsetzung Leid über Millionen von Menschen gebracht haben. Es ist dabei unerheblich, ob die politischen Vordenker der Chicagoer, der österreichischen, der Freiburger oder einer anderen neoliberalen Schule entspringen. Von viel größerer Bedeutung ist, diese Denkfabriken als das zu enttarnen, was sie sind: mit ungeheuren Geldmitteln finanzierte Werkstätten der Elite, die den ideologischen Nährboden bereiten, auf dem aggressiv wirtschaftsorientierte Politikkonzepte ohne Rücksicht auf Mensch und Natur umgesetzt werden können.

Es ist bezeichnend, dass der Wunsch danach immer mit einem Angriff auf die demokratischen Verfassungen der Länder einhergeht. Auch deren luxemburgische Anhänger entgehen dieser Regel nicht, wenn sie die parlamentarische Demokratie öffentlich als in ihrem „Grundverständnis despotisch“ bezeichnen. Damit soll die ideologische Rechtfertigung geschaffen werden, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch etwas anderes zu ersetzen. Durch was? Wir wissen es nicht, jedenfalls bleiben „Déi Liberal“ die Antwort geflissentlich schuldig. Oder doch?

Die Geschichte gibt uns jedenfalls die Antworten, die „Déi Liberal“ unterschlagen. 1973 errichtete der durch einen vom CIA organisierten Militärputsch an die Macht gekommene Augusto Pinochet in Chile eine faschistische Diktatur und verkündete stolz: „Die Demokratie muss manchmal in Blut getränkt werden“, und ließ keinen Zweifel daran, dass er seine mörderische Aussage zigtausendfach verwirklichen werde. Er übertrug die wirtschaftspolitische Gestaltung des Landes den sogenannten „Chicago Boys“, also jener Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die ihr Handwerk in einem vom Ford-Unternehmen finanzierten Austauschprogramm an der Universität Chicago erlernt hatten. Und auch sie schritten gleich zur Tat und setzten die vom Vordenker Milton Friedman schriftlich angemahnte „Schockbehandlung“, gepaart mit von Friedrich August von Hayek inspirierten Maßnahmen in Rekordschnelle um. Genau wie unsere „Déi Liberal“ erklärten sie das Parlament für pseudo-demokratisch und zogen daraus die Rechtfertigung, um unter der Rückendeckung der Diktatur ihre wirtschaftspolitischen „Wunder“ zu vollbringen.

Die Rezepte waren und sind die gleichen, die uns die Anhänger der radikal-liberalen (oder wie „Déi Liberal“ sich ausdrücken, klassisch-liberalen) Thesen bis heute verschreiben und aufzwingen wollen: Privatisierung des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Abbau staatlicher Interventionsmöglichkeiten im Bereich des Arbeitslebens, der Landwirtschaft, der Bildung, der Gesundheit oder der Sozialversicherungen, einhergehend mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Streikrechts, der Senkung der Unternehmensbesteuerung bei gleichzeitiger Umverteilung der Steuerlast auf die Haushalte, der Einfrierung der Löhne und Senkung des Mindestlohns. Alle strategischen Vorbedingungen des marktradikalen Umbruchs der Wirtschaft waren durch die Errichtung der Militärdiktatur gegeben und sie wurden erbarmungslos mit Hilfe des Diktators und des permanenten Kriegsrechts genutzt.

Die sozial-, umwelt- und auch wirtschaftspolitischen Folgen waren verheerend: Die Verarmung der Bevölkerung schritt im Rekordtempo voran, die Ausbeutung der riesigen Bodenschätze des Landes wurde zur Freude ausländischer Großkonzerne ohne Rücksicht auf den ungeheuren Raubbau an der Natur mit einer ausufernden Intensität vorangetrieben. Dies geschah bei gleichzeitigem massiven Sterben der lokalen Unternehmen, die dem internationalen Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt infolge der radikalen Aufhebung der Handelsbarrieren und der Senkung der Zölle nicht mehr standhalten konnten.

Trotzdem benoteten die von „Déi Liberal“ so bewunderten Koryphäen des Marktliberalismus Friedman und von Hayek, die beide direkte Kontakte zum faschistischen Regime unterhielten, das Werk Pinochets und seiner intellektuellen Knechte als hervorragend. Von Hayek, der als Anhänger von Carl Menger auch Professor an der Universität von Chicago war und damit im engeren Sinn auch der Chicagoer Schule angehört (de.m.wikipedia.org), besuchte Pinochet sogar zweimal persönlich und wurde aufgrund seines Schweigens gegenüber den offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen des Diktators schwer kritisiert.

Sie störten sich kaum daran, dass ihr wirtschaftspolitisches Modell zwar einige Hundert Multimillionäre geschaffen hatte, dafür aber die (für den Putsch mitverantwortliche) Mittelschicht in die Verarmung und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in bitterste Armut trieb. Sie änderten ihre Meinung auch nicht, als ihr wirtschaftliches „Modell“ 1982 wie ein Kartenhaus zerbrach und Chile in die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 verfiel (was für noch mehr Not in der Bevölkerung sorgte, weil alle Sozialsysteme zerschlagen waren). Bis heute hat sich Chile von dieser Rosskur der Chicago Boys nicht erholt und lag noch 2011, also kurz nachdem es einen Sitz in der OECD erhalten hatte, an der Spitze der Länder, die die größten sozialen Unterschiede bemessen am GINI-Index aufzuweisen hatten.

Es ist also eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, zu behaupten, das radikal-liberale Modell wäre noch nie zur Anwendung gekommen. Bedingt durch sein klägliches Scheitern wird die geschichtlich belegte Umsetzung ihres „Modells“ in Chile von seinen Schöpfern und Anhängern heute jedoch verleugnet und unterschlagen. Und auch der verhasste Staat, gipfelnd in dem Ronald Reagan (dem Idol aller Markt-Fetischisten) in den Mund gelegte Spruch „Der Staat bringt nicht die Lösung – der Staat ist das Problem“, wird immer zur Umsetzung radikal-liberaler Konzepte gebraucht werden. Nur wird es nie ein demokratischer Staat sein, sondern immer ein autoritär geführter Staat, der die Aufgabe übernimmt, die Mehrheit der Bevölkerung mit Gewalt daran zu hindern, ihren sozialen und kulturellen Besitzstand zu verteidigen. Aber dies nehmen unsere Adepten des Marktliberalismus wie gerade gesehen zumindest billigend in Kauf.

Das Chile-Modell der Schocktherapie mit all seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheiten und der Umwelt wird trotz seines Scheiterns immer noch quer über den Globus zur Anwendung gebracht. Meist in Verbindung mit von der Bevölkerung als traumatisch empfundenen Ereignissen wie Kriege, Putschs, Revolutionen, Terroranschläge, Epidemien oder Naturkatastrophen (c.f.: Naomi Klein, „Die Schock-Strategie“, ISBN-10:3596174074). Und dies nicht, weil es nachhaltig wäre, da es weder gesellschafts-, umwelt- noch wirtschaftspolitisch und schon gar nicht moralisch zu begründen ist. Deshalb wird es auch niemals langfristig Bestand haben können.

Es ist ein verabscheuungswürdiges Modell, das für Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Raubbau an Natur und Mensch und im höchsten Masse unfairen Wettbewerb und Handel steht. Der einzige Grund, wieso es mit allen Mitteln, inklusive Gewalt, immer wieder mit den gleichen desaströsen Ergebnissen durchgesetzt wird, ist, dass es kurzfristig einige wenige von Gier zerfressene Menschen so unheimlich reich macht.

Gegen die Gier müssen Gegenkonzepte ausgearbeitet werden. Dabei ist es für mich von untergeordneter Bedeutung, was die Motivation der Menschen begründet, die sich gegen den radikalen Neoliberalismus in aller Welt zur Wehr zu setzen. Der Sozialdemokratie kommt dabei mit Sicherheit keine exklusive, aber aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Rolle zu. Dies mag die Tiraden gegen die Sozialdemokratie erklären, erschrecken werden sie uns nicht.