Bilan no 15 Joer Staatsrot: D’Viviane Ecker e Samschden am Tageblatt-Interview

Neiegkeeten, Press

Immer mehr und kompliziertere Arbeit

Von Claude Clemens

1856 wurde der Staatsrat als beratendes Gremium, das Gesetzestexte auf Verfassungskonformität und Fehler prüft, ehe sie in Kraft treten, eingeführt. Erst Ende 2014 wurde mit Viviane Ecker erstmals eine Frau Präsidentin der Hohen Körperschaft. Diese Woche lief ihr Mandat nach der maximal möglichen Zugehörigkeit von 15 Jahren aus (siehe „T“ vom Donnerstag). Wir blickten mit der 31. Vorsitzenden des Staatsrats zurück.

Tageblatt: Sie waren als erste Frau Vorsitzende des Staatsrats. War das für Sie persönlich wichtig?

Viviane Ecker: Natürlich war ich froh darüber, es hat mich sehr stolz gemacht.

Kann der Präsident des Staatsrats seiner Amtszeit einen Stempel aufdrücken?

Jeder hat natürlich seine Art und Weise, wie er sein Amt ausfüllt. Aber was beim Staatsrat an erster Stelle steht, ist die kollegiale Konzertation. Ziel ist es immer, Einstimmigkeit bei den Gutachten zu erreichen. Da muss der Präsident über den Dingen stehen.

Wären Sie gerne länger als nur etwas mehr als ein Jahr Präsidentin gewesen?

15 Monate war schon kurz, neue Wege gehen, ist da schwer. Das Gesetzesprojekt zur Reform des Staatsrats hätte ich gerne länger begleitet.

Welcher Text hat Ihnen am meisten „Kopfzerbrechen“ bereitet während Ihrer Präsidentschaft?

Kein Text im Speziellen, es war ganz allgemein eine intensive Zeit. Der Zeitdruck, der hat das Kopfzerbrechen bereitet.

Und in Ihrer ganzen Mandatsdauer von 15 Jahren?

Die meisten Diskussionen hat es ganz klar immer bei großen gesellschaftspolitischen Reformen gegeben.

15 Jahre ist eine lange Zeit: War der „Job“ grundsätzlich ein anderer als heute? Was hat sich zum Besseren oder auch Schlechteren gewendet?

Es war auch zu Beginn schon viel Arbeit, aber der Aufwand nahm stetig zu. Immer mehr Texte, die immer komplexer wurden. V.a. alles, was mit der EU zusammenhängt. Da haben wir z.B. eingeführt, dass wir uns systematisch mit Ministern, ihren Beamten und auch der zuständigen Parlamentskommission treffen, um Direktiven und Verordnungen gemeinsam zu diskutieren.

Greift der Staatsrat eigentlich auch auf externe Experten zurück?

Das ist eher selten, aber das Gesetz sieht die Möglichkeit vor. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass dies in Zukunft ausgebaut wird.

Welches Jahr unter welcher Regierung war das stressigste?

(lacht) Ich denke, als Präsidentin erlebt man das Ganze sowieso intensiver. Also Ende 2015 war schon sehr stressig, da fielen gleichzeitig sehr viele EU-Direktiven an, die im Januar in Kraft treten mussten. Aber das war nicht das erste Mal an einem Jahresende.

Es wird oft gesagt, der Staatsrat würde zu lange für seine Gutachten brauchen. Fühlen Sie sich da nicht „ungerecht“ behandelt, denn Sie bestimmen den Kalender ja nicht selbst?

Sicher, v.a. bei Texten, die mit EU-Direktiven zusammenhängen, ärgert uns das. Oft kommt der Gesetzesvorschlag zu uns, wenn die europäische Umsetzungsfrist schon abgelaufen ist oder kurz davor ist, abzulaufen. Da wurde dann vorher zu viel Zeit verloren. Zudem muss man bedenken, dass die Staatsräte ja auch einem Beruf nachgehen.

Müsste „Staatsrat sein“ nicht ein Vollzeitjob sein?

Wir sind wohl der einzige in Europa, der noch so funktioniert. Es ist eine gute Frage, die sich wohl auch irgendwann stellen wird. Andererseits: die im Berufsalltag gewonnen Erfahrungen können auch wichtig sein, um das Amt auszufüllen.

Jedenfalls hat die Regierung beschlossen, mehr Personal im Sekretariat einzustellen, um die kommende Reform zu begleiten. Das dürfte in nächster Zeit passieren.

Oft werden in der Analyse von Staatsrat-Gutachten die Einwände und formellen Einwände „gezählt“ und anhand der Anzahl wird gesagt, der ursprüngliche Text sei gut oder nicht gut gewesen. Dabei ist ja Kontrolle und Fehler entdecken genau die Aufgabe des Gremiums.

Richtig. Wir schauen uns die Texte an, ehe sie als Gesetze rechtskräftig sind. Das ist unsere Aufgabe: Beratung, damit nicht später alles angefochten werden kann. Eine „opposition formelle“ ist ja nicht gegen die Regierung oder gegen das Parlament gerichtet. Es ist eine Hilfe; eine Hilfe für diese Institutionen und letztendlich für den Bürger.

Ist das Gesetzeschreiben generell schwieriger geworden als früher?

Es ist schon sehr kompliziert geworden, auch für die Beamten in den Ministerien. Als erste Vorgabe muss man sich heute immer zuerst das EU-Recht ansehen, und alleine dieses ist schon nicht immer ganz einfach.

Eine persönliche Frage zum Abschluss: Spielen Sie mit dem Gedanken, in die Politik zu gehen?

Nein, das ist keine Option.