Atommüll ? Nein Danke !

Communiqués de presse – Secrétariat général

Die LSAP, insbesondere die direkt betroffenen LSAP Süd- und Norbezirke, sind gegen den aktuellen Vorschlag der belgischen Regierung zur Errichtung eines Endlagers für radioaktiven Müll in Grenznähe

Als LSAP teilen wir die Sorgen und Bedenken vieler Bürger gegenüber den Plänen der belgischen Regierung möglicherweise in der Nähe des luxemburgisch-belgischen Grenzgebiets ein geologisches Endlager für hochradioaktiven und/oder langlebigen radioaktiven Müll zu errichten. Schließlich besteht die Herausforderung darin den Atommüll so zu lagern, dass er die nächsten hunderttausende Jahre bis zu einer Million Jahre sicher eingeschlossen ist und so kein Risiko für Mensch und Natur besteht.

Bei den aktuell vorgeschlagenen Standorten stellen sich jedoch gerade in Punkto Sicherheit ein paar gravierende Fragen. Das Schiefergestein, welches in der Synklinale von Neufchâteau vorliegt, ist unserer Meinung nach kein geeigneter Standort für eine geologische Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Selbst die zuständige belgische Behörde kommt in ihrem Bericht zur strategischen Umweltprüfung zu dem Schluss, dass im Moment nur sehr wenige Studien bezüglich der Eignung von Schiefergestein vorliegen. Zusätzlich merken sie noch an, dass sie selbst auch noch keine experimentellen Untersuchungen mit dem Gestein vorgenommen haben. Genau in dem Punkt hätten wir uns im Vorfeld mehr wissenschaftlich fundierte Studien gewünscht, anstatt die Bürger zu bitten uninformiert an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen. Hier hilft es auch keinem, dass die belgische Umweltministerin Marie-Christine Marghem nicht müde wird zu betonen, dass noch kein definitiver Standort für die Endlagerung festgehalten wurde und dass weitere Umweltstudien folgen. Dies sorgt vielmehr für weiteren Unmut bei den Bürgern auf belgischer wie auch auf der luxemburgischen Seite. Hinzukommt, dass es sich bei der erwähnten Synklinale von Neufchâteau um eine Gesteinsfalte handelt die in Luxemburg von Obermartelingen bis ’Sonlez‘/ Doncols reicht und bei der bis jetzt keiner abschätzen kann welches Umweltrisiko ein Endlager in der Region auf die Wasserqualität, Natur und Mensch für die Luxemburger hätte. Hinzukommt, dass 40 Prozent des luxemburgischen Trinkwasser aus dem Stausee kommen, ein Gebiet was größtenteils an Belgien angrenzt.
Weitere Zonen befinden sich in Gaume und beginnen 5 Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt in Aubange, sowie in der Nähe von Stavelot welches an die Nordspitze unseres Landes grenzt (15 Kilometer von der Grenze). Für uns steht es somit außer Frage, dass die luxemburgische und belgische Regierung eng zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass der Schutz von Natur und Mensch auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität genießt.

Da dieses Vorhaben der belgischen Regierung weitreichende grenzüberschreitende Auswirkungen mit sich zieht, fordern wir unsere Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung auf umgehend mit der belgischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen gemäß den Vorgaben der geltenden europäischen Texte. Gemeinsam müssen unsere Umweltministerin und ihrer belgische Amtskollegin ihre Verantwortung wahrnehmen und den formalen Rahmen festhalten der sicherstellt, dass die Anmerkungen, Sorgen, Bedenken und Einwände der luxemburger Zivilgesellschaft Rechnung getragen wird. Hinzukommt, dass der Konsultationsprozess so gestaltet werden muss, dass die Bürger in einem realistischen Zeitrahmen vollumfänglich von Beginn an über das weitere Vorhaben informiert werden. Gerade in dem Punkt muss auch das luxemburgische Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselrolle einnehmen.

Zudem fordern wir, dass die luxemburgischen Grenzgemeinden in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium umgehend über jede neue Entwicklung bezüglich des Standorts der Endlagerung in Kenntnis gesetzt werden. Ein Miteinbeziehen der Gemeinden in die Ausarbeitung einer gemeinsamen nationalen Position ist darüber hinaus unausweichlich. Hier müssen Gemeinden und das Ministerium an einem Strang ziehen