Alex Bodry zum Haushaltsentwurf 2018: „Solide mit einem Wermutstropfen.“

Neiegkeeten, Parlament
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„Solide“, so lautet das Prädikat von Alex Bodry für den Haushaltsentwurf 2018. Dies in dem Sinne, wie der LSAP-Fraktionspräsident im Anschluss an die Präsentation des Budgets durch den Ressortminister erklärte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf allen europäischen Kriterien entspreche und die Investitionen, mit insgesamt rund 2,4 Milliarden im kommenden und 2,5 Milliarden im darauffolgenden Jahr, auf einem sehr hohen Niveau halte. Dabei müsse nur zum Teil auf zusätzliche Geldmittel zurückgegriffen werden um das angekündigte Investitionsprogramm zu finanzieren.

Auch schlage sich die Steuerreform, die ab dem 1. Januar dieses Jahres spielt, auch schon im laufenden Haushalt, mehr noch im kommenden, nieder. Das bedeute, dass die Kaufkraft der Menschen steigt, was wiederum mit sich bringe, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Die rückläufige Arbeitslosigkeit indes führe dazu, dass einzelne Ausgaben des Beschäftigungsfonds geringer ausfallen werden. „Kurzum: Vieles trägt zu einem ausgeglicheneren Haushalt bei. Das ist enorm wichtig für uns als LSAP genau wie auch die sozialen Akzente, die in diesem Budget gesetzt werden“, so Bodry. Als Beispiele nannte er die zukünftig kostenlosen Schulbücher im “Secondaire”, eine seinen Informationen nach geplante Verbesserung des Systems der Teuerungszulagen, deren Ziel es sei, dass mehr Menschen in den Genuss dieser Zulage kommen können. „Ein wichtiger Punkt für die Menschen mit gereingeren Einkommen“, so Bodry der den Haushaltsentwurf für 2018 insgesamt positiv bewertet.

Einen kleinen Wermutstropfen gibt für den LSAP-Fraktionschef dennoch: Er habe immer noch die Hoffnung gehabt, dass es dieser Regierung anders als der Vorgängerregierung gelinge, eine neue Form der Haushaltsvorstellung, sprich einen zielorientierten Haushalt („budget par objectifs“) zu erstellen. Diese Methode, die es erlauben würde auch einige sektorielle Politiken besser zu evaluieren und festzustellen, ob die festgelegten Ziele auch mit den eingesetzten Mitteln und Maßnahmen erreicht werden konnte, habe aber auch in dieser Periode offenbar zeitlich nicht umgesetzt werden können. „Ich hoffe, dass diese seit langen Jahren auch und vor allem von sozialistische Forderung irgendwann aber verwirklicht werden kann“, so Alex Bodry.

In Bezug auf die sogenannten „Stock Options“, also die unternehmerischen Aktienanteile zeigte sich der LSAP-Politiker erfreut darüber, dass endlich Bewegung in dieses Dossier komme. „Diesmal wird ein wichtiger Schritt gemacht, indem der Besteuerungssatz angehoben wird. Allerdings werden wir als sozialistische Fraktion uns hierzu erst eine definitive Meinung bilden. Vielleicht ist es möglich einen noch restriktiveren Rahmen zu setzen“, so Bodry. Bei den „Stock Options“ handele es sich schließlich um ein „ziemlich exorbitantes Steuersystem im Vergleich zu dem Steuersystem für den normalen Bürger“. Mögliche Lösungsansätze könnten ein zeitliches Auslaufen des Systems oder aber das Einführen einer Obergrenze für entsprechende Begünstigungen sein.