Alex Bodry zum „Etat de la nation“: „Eine gute, solide Regierungserklärung“

Alex Bodry Kongress

„Dies war eine gute, solide Regierungserklärung“. Mit diesen Worten und mit dem Verweis auf seine dreißigjährige Erfahrung als Abgeordneter und Minister, kommentierte Alex Bodry am Dienstagnachmittag die „Déclaration sur l’Etat de la Nation“ von Premier Xavier Bettel. Der Staatsminister habe die Regierungspolitik ruhig und unaufgeregt dargelegt, ohne spektakuläre Änderungen anzukündigen. „Aber warum sollten auch spektakuläre Änderungen kommen, nachdem die Regierung eine Steuerermäßigungspolitik in Höhe von einer halben Milliarde Euro pro Jahr beschlossen hat“, fragte der LSAP-Fraktionschef.

Vor allem spüre man, dass die Regierung ihren Rhythmus gefunden habe, dass sie sich nicht mehr treiben lasse, sondern konsequent das Programm umsetze, was sie sich gemeinsam als Koalition gegeben habe. Auch seien, so Alex Bodry weiter, die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden: Arbeit und Beschäftigung an erster Stelle zusammen mit dem Kampf gegen soziale Missstände, die auch in einem reichen Land wie Luxemburg immer noch bestehen. Das Ganze gekoppelt mit einer Politik, die versuche das Wachstum weiter zu stimulieren, ein Wachstum das unabdingbar zur Verringerung der sozialen Ungleichheiten sei. Zudem setze die Regierung auf eine hohe Investitionsquote  – „eine der höchsten in ganz Europa“ –, was für kommendes Jahr gleichbedeutend sei mit Investitionen in Höhe von mehr als zwei Milliarden in benötigte große Infrastrukturen und Dienstleistungen. „Dies ist die Voraussetzung um in Zukunft nachhaltiger zu wachsen und sich der Vollbeschäftigung anzunähern“, so der sozialistische Fraktionspräsident.

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