Alex Bodry: “Mietpreise : Deckel drauf!”

Neiegkeeten, Press, Tribune libre

In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2015 die sogenannte Mietpreisbremse. Diese Preisbremse hat zum Ziel, das permanente Ansteigen der Mieten zu begrenzen.

In Frankreich besteht die gesetzliche Möglichkeit in Städten, in denen die Mieten sehr hoch sind, die Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen oder Verlängerung von bestehenden Mietverträgen zu begrenzen.

In Belgien laufen die Diskussionen in eine ähnliche Richtung.

Und in Luxemburg?

Nun, in Luxemburg ist die Lage auf dem Markt der Mietwohnungen durchaus mit derjenigen in den großen deutschen und französischen Ballungszentren vergleichbar. Laut der Zahlen des „Observatoire de l’Habitat“ stiegen im Zeitraum von 2005 bis 2016 die Häusermieten um rund 34%, während bei den Appartements die Steigerungssrate bei gut 48% lag. Letztere dramatische Entwicklung ist ähnlich wie in den Großstädten Berlin oder Paris. Sie liegt zum Beispiel über den Werten von München oder Frankfurt. Da es sich bei den luxemburgischen Statistiken um durchschnittliche Werte handelt, kann es regional oder lokal zu Abweichungen kommen.

Die Explosion der Preise für Bauland hat sich in den letzten 20 Jahren demnach voll auf die Wohnungspreise und ebenfalls die Mieten durchgeschlagen. Die Mieten sind seit 2005 fast doppelt so schnell gestiegen wie die Einkünfte der Haushalte.

Dies führt dazu, dass auf dem Mietwohnmarkt erschwingliche Preise nur noch seltenheistwert haben. Für viele Menschen frisst die Miete über einen Drittel des verfügbaren Einkommens auf. Hinzu kommen noch zusätzliche Wohnkosten. Und auch hier ist kein Ende der Preisspirale in Sicht.

Das Angebot an Sozialwohnungen aber auch an „normalen“ Mietwohnungen zu vernünftigen Preisen ist völlig ungenügend. Die Preise werden weiter in die Höhe schnellen, bei ständig wachsender Nachfrage.

Ende 2016 lag die Miete pro Quadratmeter im Schnitt bei 24 € bei einem Appartement; bei 65 m2 Wohnfläche also eine Miete von über 1500 €. Auch in diesem Fall gilt es sowohl das Angebot an Mietwohnungen auszubauen als auch den Anstieg der Mieten zu bremsen.

Staat, Kommunen, öffentliche Wohnungsgesellschaften und Privatpromotoren können ihren Beitrag zur Lösung leisten. Dichtere Bauweisen aber auch die Mobilisierung von neuem Bauland haben höchste Priorität.

Geradeso scheint es mir angebracht, auf den traditionellen Mechanismus der gesetzlichen Höchstmiete zurückzugreifen. Dieses Prinzip kennen wir in Luxemburg seit 1955. Auch die zur Zeit geltende Gesetzgebung sieht vor, dass im Prinzip die Jahresmiete 5 % des in die Wohnung investierten Kapitals nicht überschreiten darf. Das heißt, ab einem Wohnungswert von 400.000 Euro die Jahresmiete 20.000 Euro maximal beträgt, das entspricht 1670 € pro Monat. Dieses obere Limit scheint in Zeiten von Niedrigzinsen und ständig steigendem Mehrwert der Wohnungen zu hoch angesetzt.

Eine Obergrenze von etwa 4 % scheint eher angebracht. Dies würde Wuchermieten zumindest in Zukunft ausschließen.

Auch die Mietadaptation, welche zur Zeit alle 2 Jahre möglich ist, könnte im Sinne einer Mietpreisbremse moduliert werden. Das Statut der möblierten Wohnungen ist kritisch zu überdenken. Neu geregelt sollte ebenfalls das bestehende Kautionssystem. Oft kommt es dazu, dass ein neuer Mieter gleich 5 Monatsmieten zahlen muss, ehe er die Wohnung belegen kann: 3 Monatsmieten Mietgarantie, 1 Monatsmiete für die Agentur und dann die eigentliche Miete. Dies stellt für viele Menschen eine unüberschreitbare Barriere dar. Dies ist großer Unfug.

Deshalb verdienen auch die gesetzlichen Bestimmungen über die Kaution und die Verrechnung der Agenturkosten eine kritischere Überprüfung. Auch die Höhe der Entlohnung der Dienste der Immobilienagenturen sollten nach unten geschraubt werden. Dies hätte sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Wohnpreise insgesamt.

Patentrezepte gibt es auch in diesem Bereich des Wohnungsbaus keine. Mit einem gemeinsamen, starken Willen zum Handeln ist aber auch an der Front der Mietpreise manches zu bewegen.

Packen wir’s an! Überparteilich.