Alex Bodry: Ein paar Gedanken zur Kommunalwahl 2017 (I)

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close up of  a ballot box and casting vote on white background

In Luxemburg sind die Gemeindewahlen, neben den Parlamentswahlen und Europawahlen, die dritten politische Wahlen.

Sie sind in erster Linie 105 getrennte Wahlgänge, also Einzelwahlen mit ihren lokalen Besonderheiten.

In ihrer Addition skizziert die Kommunalwahl aber auch ein Gesamtbild, ein Eindruck, eine Momentaufnahme des politischen Kräfteverhältnisses im Land.

Das Ergebnis des 2017er Wahlgangs ist in seiner Gesamtausrichtung alle andere als überraschend: die CSV ist stärkste Partei. Sie bestätigt auf niedrigerem Niveau ihre Stellung bei den letzten National- und Europawahlen.

Von dem von den Demoskopen prophezeiten nationalen Traumergebnis von gut 40 % ist sie jedoch mit 30,5 % der Stimmen in den 46 Proporzgemeinden jedoch deutlich entfernt.

Eine Detailanalyse zeigt auch, dass trotz der klaren Erfolge in der Hauptstadt und in Esch/Alzette, die CSV zwar mehrheitlich zulegen konnte gegenüber dem Ergebnis von 2011, jedoch in 13 von 43 Proporzgemeinden prozentuale Verluste verzeichnen musste.

Die CSV ist der Gewinner der Wahl. Einen einheitlichen starken nationalen Trend gab es nicht. Dennoch zeigt die Schöffenratsbildung, dass die Christdemokraten Sitz- und Mandatsmä?ig deutlich zulegen konnten. Sie werden in der Mehrheit der Schöffenräte vertreten sein.

Dies ist u.a. auch die Folge einer schwächelnden LSAP. Die Sozialisten verlieren rund 5 % an Stimmenanteilen und liegen nun bei gut 24 % der Stimmen, wobei allerdings die Stimmenergebnisse der drei von Sozialisten aufgeführten Bürgerlisten (Lorentzweiler, Kopstal, Bissen) nicht berücksichtigt wurden. Es wurden insgesamt 163 LSAP Mitglieder in den Proporzgemeinden gewählt. Das entspricht bei insgesamt 600 Sitzen einer Quote von 27 %.

Die Tendenz ist im Durchschnitt klar rückfällig gegenüber der Kommunalwahl von 2011 auch wenn sie im Niveau deutlich über den Ergebnissen der Kammerwahlen 2013 (19,3 %) und den Europawahlen 2014 (11,7 %) liegt.

Die LSAP hat ,trotz einigen ausgezeichneten Einzelergebnissen, diese Wahl verloren.

Sie legt bloß in 10 Proporzgemeinden prozentual zu, in 31 verliert sie an Zuspruch.

In den Proporzgemeinden stellt sie voraussichtlich 14/15 Bürgermeister, das sind 3/4 weniger als vorher.

Hinter der LSAP, die klar Nummer 2 bleibt, belegt die DP den dritten Platz.

Für die Liberalen gab es mehr Verluste als Gewinne. Insgesamt geht ihr Stimmanteil, trotz zusätzlicher Listen, leicht zurück auf 18 %. Auch ihr Anteil an der Gesamtsitzzahl ist rückläufig.

Bei den Grünen, die dank ihres Erfolges in Differdingen, knapp an Sitzen zulegen konnten, halten sich Stimmgewinne- und Stimmverlsuste fast die Waage.

Sie nähern sich der DP und sind etwas stärker in den Schöffenräten vertreten.

Es ist interessant festzustellen, dass in den Schöffenräten Koalitionen zwischen CSV und LSAP, den zwei größten Parteien, noch immer – trotz DP-LSAP-Gréng auf Landesebene – die häufigste Koalitionsform darstellt.

Zugenommen haben die Koalitionen zwischen CSV und Grünen.

Das neue Kräfteverhältnis spiegelt sich ebenfalls in der Statistik der stärksten Partei pro Gemeinde wider: die CSV hat in 21 Gemeinden die Nase vorne, die LSAP in 14, die PD in sieben und die Grünen in einer Gemeinde.

Bei den letzten Parlamentswahlen war die CSV in sämtlichen Gemeinden des Landes auf Platz 1 gelandet mit Ausnahme der LSAP-Hochburgen Düdelingen und Rümelingen.

Bemerkenswert sind auch die eher mittelmäßigen Ergebnisse der sogenannten „kleinen“ Parteien: Déi Lénk treten auf der Stelle. Ein einziger Sitzgewinn mit der Hilfe von Überläufern in Sassenheim, kein Einzug in einen neuen Gemeinderat.

Auch die ADR kann nicht zulegen. Gewinne und Verluste gleichen sich aus.

Einer ihrer drei Abgeordneten fällt sogar komplett durch. Vier Sitze insgesamt bei zehn Listen: diese national-konservative Partei bleibt auf Gemeindeebene extrem schwach, ohne wirkliche Verankerung übers Land.

Für die Piraten, die im Ausland am Verschwinden sind, ist es kein Wahlerfolg. Sie schrumpfen in der Hauptstadt und in Esch im Vergleich zu den Parlaments-und Europawahlen. Bloß drei Sitze insgesamt.

Die Mehrheit ihrer Listen gehen leer aus, insbesondere in Luxemburg und Esch. Ein Fehlstart bei ihrer ersten Kommunalwahl. Noch schwächer sind die Kommunisten, die es auf ganze zwei Sitze bringen und nicht mehr in ihrer einstigen Hochburg Esch im Gemeinderat vertreten sind.

Fazit: Das Wahlergebnis zeigt, dass die CSV gegenüber 2011 im Aufwind ist ohne jedoch ganz an ihre Resultate bei Parlaments- oder Europawahlen anknüpfen zu können.

Die Christlich-Sozialen sind nun auch auf kommunaler Ebene auf Platz 1.

Die LSAP geht insgesamt zurück.

Sie scheint vor allem an die CSV zu verlieren nachdem sie bei vorherigen Wahlen wohl eher noch links Stimmen abgeben musste. Frühere Panaschierstimmen von CSV-Wählern blieben wohl diesmal weitgehends aus.

Dieser diffuse Stimmenverlust der LSAP nach allen Richtungen bedarf einer eingehenden Analyse.

Eine schnelle, angemessene politische Antwort auf diese Entwicklung wird schwierig sein.

Die SPD kannte bei den letzten Bundestagswahlen ja ein ähnliches Phänomen.

Die Sozialisten verfügen über mehrere Elektorate, die sich alle in der Politik der der Partei wiederfinden müssen, wenn sie eine Volkspartei bleiben will. Dort wo ihnen das gelungen ist, wie zum Beispiel in Düdelingen, ist sie weiterhin sehr stark.

Selbstverständlich hängt das Ergebnis auch vom eigenem politischen Personal und der Stärke oder Schwächen der Konkurrenz ab.

Auch dies ist aus den Einzelergebnissen herauszulesen.

Früher oder später wird sich die Frage der Neudefinierung der politischen Parteienlandschaft stellen.

Neben der Konkurrenz der CSV, die das konservative Lager fast integral abdeckt,  ist meines Erachtens Platz für eine linke, sozialdemokratisch-ökologische Volkspartei, die sozialen Fortschritt und ökologische Verantwortung miteinanderverbindet. Die Gesellschaft sozial gerechter machen und die globalen Umweltfragen lösen, das sind die grossen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist jedoch fraglich, wann und ob der Mut zu einer solchen grundsätzlichen Infragestellung der bestehenden politischen Strukturen und Traditionen besteht. Nach den nächsten Parlamentswahlen öffnet sich vielleicht ein Zeitfenster für eine solche Debatte.

Dieser notwendige Erneuerungspozess begreift in meinen Augen ebenfalls eine Reform des Wahlrechts und unserer Institutionen.

Anti-Kumulbestimmungen für Abgeordnete und Bürgermeister und eine Stärkung des Parlaments und der partizipativen Demokratie sind Elemente dieser Reform.

Ein einfaches “Weiter so“ wäre die falsche Antwort auf das Signal vom 8. Oktober.

Alex BODRY