• 10|02|2012 [LSAP News]

    Parlament soll Trambahn bekräftigen

    Es bleibt dabei: 2014 werden die Bauarbeiten für eine Tram durch die Stadt Luxemburg beginnen, 2017 soll der erste Streckenabschnitt vom Bahnhof auf den Kirchberg fertiggestellt sein. Die LSAP-Fraktion begrüβt, dass sowohl die Regierung als auch der Schöffenrat der Stadt Luxemburg sich klar zu dem Projekt und zum Konzept „Mobil 2020" von 2007 bekannt haben. Die LSAP bedauert, dass eine ganze Legislaturperiode verstreicht, ehe mit dem Bau der Trambahn begonnen werden kann, obwohl dieses Projekt für die Regierung unangefochten auf der Prioritätenliste steht. Völlig überflüssig erscheinen der LSAP in diesem Kontext rezente Einwürfe des Budgetministers Luc Frieden, der den Eindruck erweckte, die Regierung habe eine zögerliche Haltung zur Tram. Solche missverständlichen Aussagen sind der Sache kaum dienlich.
     
    Für die LSAP-Fraktion ist es wichtig, dass der Konsens, der in der Regierung ebenso wie bei den Projektpartnern besteht, Tramauch nach auβen hin sichtbar ist. Nach Aussagen des zuständigen Ministers kann das Gesetz über die Finanzierung der Trambahn 2013 im Parlament verabschiedet werden. Kurzfristig erwartet die LSAP-Fraktion jedoch, dass der Minister das Parlament im Rahmen einer öffentlichen Debatte über den letzten Stand der Projektplanung informiert und den Abgeordneten Gelegenheit bietet, ihre Haltung zum Tram-Projekt klar zum Ausdruck zu bringen. Die diesbezügliche Motion vom 6. April 2006 sollte bei dieser Gelegenheit aktualisiert und ergänzt bekräftigt werden.
     
     
     
     
     
    Mitgeteilt am 8. Februar 2012