• 13|02|2012 [Congrès - LSAP News]

    LSAP-Südbezirk fordert nationalen Beschäftigungsgipfel

    In seiner Ansprache verwies der Präsident des LSAP-Südbezirks Tom Jungen auf die Krise und steigende Arbeitslosigkeit in Luxemburg. Für die LSAP sei dies eine existenzielle Frage, die gemeinsame Anstrengungen auf nationaler, regionaler und lokale Ebene erfordere. Der Mensch müsse wieder als Mensch und nicht als Humanressource oder Kostenfakter wahrgenommen werden, so Jungen, der einen Mentalitätswandel einklagte. In einer mit großen Mehrheit angenommenen Resolution spricht sich der LSAP-Südbezirk u.a. für den Erhalt der Stahlindustrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. Sämtliche Standorte von ArcelorMittal in Luxemburg müssten erhalten bleiben, heißt es dazu weiter im Beschluss. Daneben fordert der Kongress die Regierung auf, eine nationale Beschäftigungskonferenz mit sämtlichen Akteuren einzuberufen.

     

    Resolution mit großer Mehrheit angenommen

     

    20120211 - Bodry Alex SüdbezierkRückendeckung gab es von den LSAP-Delegierten des Südbezirks auch für die geplante Reform des klassischen und technischen Sekundarunterrichts. Ziel sei es, die Schulen zu stärken und den Sekundarunterricht auf die Herausforderungen von heute und morgen vorzubereiten. Auch die Budgetpolitik war Bestandteil der Kongressresolution, die sich für gesunde öffentliche Finanzen ausspricht und einschränkend anmerkt, dass Sparen nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestionen gehen dürfe. Investitionen in Schulen, Universität, Eisenbahn, Wohnungsbau, Alten- und Pflegeheime müssten auch weiterhin absolute Priorität haben. Des weiteren müsse der Staat auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum behalten, um weiterhin in nachhaltige und wichtige Infrastrukturen investieren zu können. Ein wichtiger Schritt dorthin sei die Reform der Gemeindefinanzierung

     

    Keine Austeritätspolitik

     

    Kritische Töne kamen indes vom gewerkschaftsnahen Flügel, der den jüngsten Index-Beschluss der Regierung kritisierte und die Partei dazu aufrief, den Schulterschluss mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu suchen. Parteipräsident Alex Bodry, Vizepräsident Georges Engel und  Vize-Premier Jean Asselborn verteidigten ihrerseits den verantwortungsvollen Kurs der LSAP in Regierung und Parlament. „Wir haben den politischen Spielraum, über den wir in Luxemburg verfügen, intelligent genutzt", so Bodry, der auf die allgemeine Austeritätspolitik in Europa verweist. Die Luxemburger Reaktion auf die Krise sei eine andere. Es sei nicht zu Stellenabbau beim Staat gekommen, es habe keine Lohnkürzungen gegeben, wichtige Investitionen seien nicht gekappt worden. Im Gegenteil: Der Mindestlohn werde erhöht, die Renten würden angepasst, es würden weiter Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, der Kaufkraftverlust würde über das Index-System weitgehend ausgeglichen und der Warenkorb bliebe in seiner jetzigen Form erhalten. Das gebe es in der Form in keinem anderen europäischen Land. „Wir wollen den Menschen in diesem Land auch weiterhin eine Zukunftsperspektive geben", so Bodry, der vor allem auch die einkommenschwächeren Bevölkerungsschichten im Blick hat und eine gerechte Lastenaufteilung fordert.

     

    Die LSAP kann etwas bewegen

     

    Die Gretchenfrage für die Partei macht Bodry an der Regierungsbeteiligung fest. Den einen sei die LSAP zu sozial, den anderen nicht sozial genug. Für den Parteipräsidenten ein klarer Beleg dafür, dass die LSAP da ist, eine Position hat und Verantwortung übernimmt. Die Frage, die sich für die LSAP stellen müsse, sei die, wo die Partei in diesen Zeiten am meisten gebraucht werde: in der Regierung oder in der Opposition, Arm in Arm mit all jenen, die gegen die Regierungspolitik sind. „Wo können wir mehr erreichen: auf der Straße oder in der Regierung?" Die Antwort liefert der LSAP-Präsident gleich mit: Solange die Partei etwas bewegen kann, in der Regierung, denn ohne LSAP hätte es im Parlament sowohl eine Mehrheit für die Deckelung des Index als auch die Manipulation des Warenkorbs gegeben. Die LSAP habe beides verhindert, so Bodry an die Adresse der parteiinternen Kritiker. „Wir müssen an uns glauben, unsere Überzeugungen vertreten und Verantwortung übernehmen", betont Alex Bodry und appelliert an die Geschlossenheit der Partei.


    Neues Bezirkskomitee gewählt

     

    Im Rahmen des Bezirkskongresses der LSAP im Düdelinger Gewerkschaftsheim wurde am Wochenende auch ein neues Komitee für den Südbezirk gewählt. Das Parteigremium setzt sich wie folgt zusammen: Simone Asselborn-Bintz, Tom Jungen, Nicole Unsen-Barthelemy, Lynn Kettel, Michel Braquet, Marc Schmit, Dan Biancalana, Claudia Dall'Agnol, Sonja Schneider, Jean-Paul Bleser, Pierre Kremer, Carlo Feiereisen, Jerry Kraetzer, Marco Heil, Stefan Osorio.

     

    Angenommene Resolution