• 26|01|2012 [Chambre des Députés - Discours - Discours]

    LSAP für den Erhalt des Index-Systems

    Der Index bleibe ein wichtiges Instrument zum Erhalt der Kaufkraft und des sozialen Friedens, so LSAP-Parteipräsident Alex Bodry am Donnerstag im Parlament. Wie in der Vergangenheit müsse beim Indexmechanismus die nötige Flexibilität angewandt werden, um auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren, rechtfertigt Bodry den jüngsten Index-Beschluss der von den Mehrheitsparteien CSV und LSAP, mit Unterstützung von DP und „Déi Gréng", grünes Licht im Parlament bekam. Die neue Index-Regelung garantiert den Lohnempfängern und Rentnern in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Indextranche pro Jahr, sprich 7,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung innerhalb von drei Jahren zum Ausgleich des voraussichtlich erlittenen Kaufkraftverlusts

     

    Indexgarantie für Arbeitnehmer und Rentner, Planungssicherheit für Betriebe

     

    An der Tatsache, dass sich Luxemburg und die anderen EU-Staaten, die durch die Euro- und Vertrauenskrise in Mitleidenschaft gezogen werden, in einer außergewöhnlichen Situation befinden, ließ Bodry keine Zweifel aufkommen. Für 2012 werde in Luxemburg mit einem Wachstum von rund 1 Prozent gerechnet; 2011 seien es bestenfalls 2 Prozent gewesen. Der historische Wirtschaftseinbruch von 2009 (-5%) könne damit nicht wettgemacht werden, betont Bodry und verweist auf eine hohe Arbeitslosigkeit, Umstrukturierungen im Bankensektor, Konkurse in der Baubranche und mögliche Betriebsschließungen in der Stahlindustrie. Auch wenn in einzelnen Wirtschaftszweigen dicke schwarze Zahlen geschrieben würden, gehe es der Luxemburger Wirtschaft derzeit nicht ausgezeichnet. Für den sozialistischen Parteipräsidenten Grund genug, zu einer vernünftigen Index-Regelung für die nächsten drei Jahre beigetragen zu haben. Dies bringe den Betrieben mittelfristig Planungssicherheit. Auch wenn das automatische Wachstum der Löhne, Gehälter und Renten dadurch weniger schnell sei, als der normale Indexmechanismus dies vorsehe, garantiere die Neuregelung den Arbeitnehmern und Rentnern jeweils zum 1. Oktober 2012, 2013 und 2014 eine automatische Erhöhung von jährlich 2,5 Prozent. Eine derartige Garantie gebe es in keinem anderen europäischen Land, stellt Alex Bodry unmissverständlich fest und geht davon aus, dass es 2012 für die Bürger keinen Kaufkraftverlust geben wird.

     

    Soziale Begleitmaßnahmen

     

    Entscheidend für die Zustimmung der LSAP-Fraktion zur zeitlich befristeten Index-Regelung waren auch die beschlossenen Begleitmaßnahmen, die von der Regierung zurückbehalten wurden. Neben dem Bekenntnis zum gesetzlich verankerten automatischen Index-System hält die Regierung an der geplanten Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2013 fest. Darüber hinaus soll es zusätzliche Hilfen für Geringverdiener (Prämien für Schüler und Kinder) und eine Leistungserhöhung der Gesundheitskasse im Zahnbereich geben. Auch die soziale Staffelung des Wasserpreises rückt in den Bereich des Möglichen genauso wie der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung per Gesetz. Eine Manipulation des Warenkorbes durch die Herausnahme von Tabak, Alkohol und Erdöl soll es ohne

    Zustimmung der Sozialpartner indes nicht geben.

     

    Anhang: der integrale Redebeitrag von LSAP-Präsident Alex Bodry (das gesprochene Wort ist maßgeblich)