• 16|02|2012 [LSAP News]

    Die Scharfmacher der Eurogruppe

    Goebbels RobertIn einer Pressemitteilung kritisiert Robert Goebbels die Forderung der EU-Troika, den Mindestlohn in Griechenland um 22 Prozent auf 586 Euro monatlich zu kürzen. Die Barroso-Behörde habe diesen Sozialabbau auf Verlangen der Eurogruppe angeordnet, heißt es in einer Antwort der EU-Kommission auf eine Frage des sozialistischen EU-Abgeordneten aus Luxemburg. Es seien also Eurogruppenchef Juncker und seine Kollegen Finanzminister, die in der Griechenland-Krise die Scharfmacher spielten, so Goebbels Kritik an die Adresse des Luxemburger Premiers und dessen Finanzministerkollegen Luc Frieden. Juncker decke die skandalöse Beschneidung der Mindesteinkommen und Renten, die den griechischen Arbeitnehmern abverlangt würden. Zu erkennen sei überhaupt nicht, wie die Beschneidung der Mindestlöhne für Putzfrauen und Nachtwächter die Wettbewerbsfähigkeit und Exportleistung Griechenlands fördern könne, so Goebbels, der Juncker politische Erpressung vorwirft.

     

    „Immer weniger christlich und kaum noch sozial"

     

    Nachdem das griechische Parlament am Sonntag die drastischen Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen gebilligt habe, hätten die Finanzminister die 130 Mia. Euro Finanzhilfen an Griechenland noch immer nicht freigegeben, führt Robert Goebbels aus und konstatiert, dass Finanzminister Frieden in Washington über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone philosophiert und in Luxemburg über eine Abschaffung des Mindestlohns nachdenkt. „Juncker und Frieden sind zwei Seiten der CSV-Medaille. Immer weniger christlich und kaum noch sozial. Eine Machtpartei gegen das Volk", so Goebbels, der zeigen will, dass es auch anders geht und in den kommenden Wochen als Teil einer sozialdemokratischen Gegen-Troika nach Athen aufbrechen wird, um sozialverträgliche Maßnahmen zum griechischen Schuldenabbau- und Konsolidierungsprogramm auszuloten.