12.07.2010 - Eine kräftige „Datz“ für den Hochschulminister!

Eine kräftige „Datz“ für den Hochschulminister!

Die Jungsozialisten sind entsetzt über die Art und Weise, wie die Reform der staatlichen Hilfen für Studierende, vom Hochschulminister durchgezogen wird. Würden Studenten mit so einer Unbekümmertheit und Konfusion auf ihre Prüfungsfragen antworten, wie Minister Biltgen, würden sie ihre Klausuren sicherlich nicht bestehen! Wenn es nach den Jusos ginge, müsste der Hochschulminister im September nachsitzen, um dem Parlament eine besser durchdachte und ausgereifte Reform vorzulegen!

Die Vorbereitungen zur Gesetzesvorlage 6148 beschreiben die Jungsozialisten mit einem Wort: konfus! Unklarheit und Mängel gibt es vor allem bei:

• dem Ziel: Jedem Student es zu ermöglichen sein Studium und sein Leben in vollkommener Unabhängigkeit von der finanziellen Situation der Eltern zu ermöglichen, dabei aber Geld zu sparen und somit das Kindergelds ab 18 Jahren abschaffen? Oder nun aber ab 21. Jahren?
• den Zahlen: Hieß es noch vor zwei Monaten, dass das Kindergeld bis 21 ausbezahlt werden würde, so soll dieses jetzt ab 18 Jahren für Studenten schon wegfallen. Besonders unseriös erscheint die Tatsache, dass der Minister, erst nachdem der Staatsrat das Fehlen einer „fiche financière“ in der Gesetzesvorlage bemängelt hatte, eine Berechnung der Kosten für den Staatshaushalt vorlegte.
• bei den Auswirkungen auf die Familien: Kein Student sollte im Vergleich zum aktuellen System etwas verlieren. Die JSL können sich vorstellen, dass ein Teil der Bankkredite durch eine Beihilfe, basierend auf sozialen Kriterien, ersetzt wird, um dem Prinzip der sozialen Ungerechtigkeit entgegen zu wirken.
• bei der Finanzpolitik des Luxemburger Staates: Die Reform der Studienhilfen ist symptomatisch für die fehlende Transparenz und die ungenauen finanziellen Berechnungen, betreffend die Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Staatshaushalt.

Die Jusos kritisieren weiter, dass der Hochschulminister die Stellungnahmen der Studentenvertreter, die ihn früh auf Mängel hingewiesen haben, weitgehend ignoriert hat. Wie auch immer der Hochschulminister es versucht darzustellen, der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit ist im neuen Gesetz nicht gegeben! Eine Politik der „sozialen Selektivität“ sieht anders aus! Es bleibt ein schlechter Beigeschmack, dass diese Reform vor allem für die CSV-Wähler, Studenten aus der Mittel- und Oberschicht, gedacht war! Die Jungsozialisten finden es beschämend, dass die Einsparungen der Regierung überwiegend die Grenzgänger ins Visier nehmen. Diese sollen zukünftig weiterhin Steuerabgaben und Sozialbeiträge zahlen, gleichzeitig aber weniger Leistungen erhalten, so wie bei der Einführung der "chèques services". Eine solche unsolidarische Haltung mit denjenigen, die zum Wohlstand Luxemburgs beitragen, ist für uns absolut nicht vertretbar!

Die Jungsozialisten stehen dem neuen System, welches mehr Autonomie und Freiheit verspricht, in seinem Grundgedanken positiv gegenüber. Die JSL begrüßen die Einführung eines Grundeinkommens für Studierende, das unserer alten Forderung der „Allocation Autonomie“ für junge Menschen nachkommt. Die Jusos freuen sich, dass der CSV-Minister, wenn vielleicht auch unwissend, eine langjährige Forderung der Jusos in ihren  großen Zügen umsetzen will.

Nach dem „5611-Desaster“ hätte man denken können, dass der Hochschulminister dazu gelernt hat, jedoch gibt er erneut ein schlechtes Bild ab, was die Ernsthaftigkeit seiner Arbeit betrifft. Dies ist sehr bedauerlich, da die Reform einen realen Paradigmenwechsel in Sachen Studienbeihilfen bringen wird. Deshalb verdonnern die Jusos den Hochschulminister zum Nachsitzen!