| Date: 2010-07-12
Auteur: LSAP |
 |
 |
Am Montag, den 12. Juli nutzte LSAP-Fraktionschef Lucien Lux das Treffen mit Pressevertretern, um über die abgelaufene Parlamentssession Bilanz zu ziehen. Dabei appellierte Lux an die Geschlossenheit innerhalb der Koalition und rief zur politischen Besonnenheit auf. Die LSAP sei nicht bereit, mit der Axt gegen den Sozialstaat vorzugehen. Vielmehr gehe es darum, diesen mittel- und langfristig abzusichern, so Lux, der ein klares Bekenntnis zum Indexsystem ablegte und davor warnte, aus parteipolitischen Erwägungen ein Politikum daraus zu machen. Die Luxemburger Wirtschaft sei durchaus in der Lage, alle anderthalb Jahre eine Indextranche zu verkraften, so Lux, zumal die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung wieder nach oben tendierten. Für den Fall, dass die Inflation dramatisch ansteige und dadurch Arbeitsplätze und Betriebe in Gefahr gerieten, sei die LSAP bereit, Verantwortung zu übernehmen und Vorsorge zu treffen. In Sachen Wettbewerbsfähigkeit liegt die Priorität für den LSAP-Fraktionschef klar beim Bürokratieabbau. Da sich inzwischen fünf CSV-Minister darum bemühen und Premier Juncker die administrative Vereinfachung bei der Regierungsbildung zur Chefsache gemacht hatte, sieht Lucien Lux eindeutig den Koalitionspartner am Zug.
Der Vorsitzende der LSAP-Fraktion wehrte sich auch gegen den Vorwurf des DP-Fraktionsvorsitzenden Xavier Bettel, die Regierung befinde sich fast im Koma. Die Regierung verfüge noch über genügend Kitt, um ihre Arbeit konstruktiv fortzusetzen, so die Replik von Lux, der den Koalitionspartnern bescheinigte, gut und viel gearbeitet zu haben. Als Beispiele nannte Lucien Lux u.a. die Reform des Abtreibungsgesetzes, die beschlossene Homoehe, der vorliegende Entwurf zur Sekundarschulreform, die Umgestaltung der Adem zu einer Beschäftigungs- und Dienstleistungsagentur sowie das Maßnahmenpaket zur Sanierung der öffentlichen Finanzen. Dass es dabei auch mal zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsparteien kommt, hält Lux für normal. Um dies zu verdeutlichen und ins rechte Maß zu rücken, bemüht der LSAP-Fraktionschef den Vergleich mit benachbarten EU-Staaten. In Belgien und den Niederlanden tue man sich schwer, überhaupt eine Regierung zu bilden, in Frankreich schlittere die Regierung von einer Krise in die nächste, während in der deutschen Regierung ein dauerhafter Koalitionsstreit herrsche.
Im Herbst werde die LSAP weiter Verantwortung übernehmen, ihren Beitrag leisten und die Errungenschaften des Sozialstaats verteidigen, so Lux am Montag vor Journalisten. Eine Alternative zur augenblicklichen Koalition sieht der LSAP-Fraktionschef derzeit ohnehin nicht.
